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CSU-Politiker startet erstes Bürgerbegehren für EU-weiten Sonntagsschutz

16. Februar 2010 | Straßburg/Frankreich | APD | Kategorie: APD

Mit dem ersten europäischen Bürgerbegehren will der katholische deutsche CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler (36) den Sonntag in der Europäischen Union (EU) als Ruhetag schützen. Wie die Nachrichtenagentur “idea“ meldet, hat er dazu am 10. Februar in Straßburg die Online-Kampagne “Sonntags gehören Mami und Papi uns!“ (www.free-sunday.eu) gestartet. Befürworter seines Anliegens können sich online für das Bürgerbegehren registrieren. Der Vater von zwei Kindern begründet sein Anliegen unter anderem mit der Bedeutung eines freien Sonntags für Kinder.

Die Kinder brauchten einen gemeinsamen Tag mit ihren Eltern. Falls es zur Umsetzung dieses Ziels käme, könnte Europa zur kinderfreundlichsten Region der Welt werden, so der Politiker. Zudem sei der arbeitsfreie Sonntag ein “tragendes Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes“, heißt es auf seiner Internetseite.

Grundlage für das Bürgerbegehren ist der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Dieser gibt allen EU-Bürgern die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene ins Leben zu rufen. Bislang ist aber noch unklar, wie viele Unterschriften aus wie vielen Ländern gesammelt werden müssen, damit die EU-Kommission im Sinne der Unterzeichner tätig wird. Über diese Frage wird noch beraten.

Kastler zufolge soll nach Abschluss dieses Prozesses der offizielle Startschuss für die erste europäische Bürgerinitiative fallen. Bis dahin wolle man “so viel öffentlichen Druck aufbauen, dass uns keiner mehr ignorieren kann“. Vor einem Jahr war der Parlamentarier noch mit einer Initiative zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags im Europaparlament gescheitert: Nur 261 der 736 Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.

Sein neues Vorhaben packt Kastler dennoch zuversichtlich an: “Hinter dem Sonntagsschutz können sich Menschen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Lagern versammeln. Deshalb ist jeder Einzelne und jede Organisation in ganz Europa herzlich eingeladen, das erste europäische Bürgerbegehren zu unterstützen.“ Nach Angaben seines Büros sind in 16 der 27 EU-Staaten die Geschäfte sonntags in der Regel geschlossen. In den anderen Ländern ist der Sonntagsverkauf, teils mit Einschränkungen, erlaubt.

Pastor Günther Machel (Ostfildern bei Stuttgart), Vorsitzender der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland, sieht in der Thematisierung der “Kinderfreundlichkeit“ zur Umsetzung des Sonntagsschutzes einen weiteren Versuch katholischer Kreise zur “sanften“ Einführung einer EU-weiten “Sonntagsgesetzgebung“.

Die 1974 in Kraft getretene “Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ betone in Artikel 9 die Religionsfreiheit und verbinde damit ausdrücklich das Recht auf Religionsausübung (Gottesdienst, Unterricht, Praktizieren von Bräuchen und Riten) für alle Bürger. Dieses Freiheitsrecht dürfe nicht durch ein einseitiges “Sonntagsgesetz“ eingeschränkt werden, betonte Machel. “Die Siebenten-Tags-Adventisten feiern ihren wöchentlichen Gottesdienst nicht am Sonntag, sondern am Samstag, dem biblischen Sabbat.“

Gemäß der umfangreichen, transnationalen empirischen Langzeitstudie zu Werten und Einstellungen der Europäer, der so genannten “European Values Study“, bezeichnete sich rund ein Drittel aller Europäer (einschließlich der Nicht-EU-Staaten) als unreligiös. Ein Sonntags-Schutzgesetz könnte laut Machel eine Diskriminierung dieser Minderheit bedeuten. Die Zahl der “den Sonntag als Ruhetag feiernden“ Christen beträgt nach Angaben der “World Christian Database“ auf dem europäischen Kontinent heute knapp 75 Prozent; für 2025 prognostizierte die Datenbankstelle rund 77 Prozent.

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Der Text kann kostenlos genutzt werden. Veröffentlichung nur mit Quellenangabe “APD“ gestattet!

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