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US-Bericht lobt und tadelt Österreich in Sachen Religionsfreiheit

20. November 2010 | Washington D.C./USA | APD | Kategorie: APD

Lob und Tadel erntet Österreich in einem am 17. November veröffentlichten Bericht des US-Außenministeriums über die weltweite Lage der Religionsfreiheit (“International Religious Freedom Report 2010″). Zwar werde die Religionsfreiheit in Österreich grundsätzlich respektiert, dennoch gebe es bedenkliche Entwicklungen und Vorfälle in Bezug auf die Akzeptanz von Juden und Muslimen.

Unter Berufung auf das “Forum gegen Antisemitismus” berichtet das Dokument des US-State Departments von 200 “antisemitischen Vorfällen” im Jahr 2009, darunter sieben tätliche Angriffe. Viele Übergriffe stünden in Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen der israelischen Armee gegen angebliche Waffentransporte in den Gazastreifen. Schmieraktionen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen verzeichnet der US-Report ebenso wie FPÖ-Attacken gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems.

Lobende Worte gibt es hingegen für die Maßnahmen zum Schutz des Judentums in Österreich, wie die “strikte Umsetzung der Anti-Neonazi-Gesetzgebung”, der Schutz für jüdische Institutionen sowie die Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die Erhaltung jüdischer Friedhöfe.

Erwähnt werden ferner Vorurteile gegenüber Muslime, “insbesondere im Zusammenhang mit Kopftüchern und Schleiern”, so das US-Außenministerium. Derart gekleidete Frauen hätten am Arbeitsmarkt mit Benachteiligungen zu rechnen. Alle fünf Parlamentsparteien forderten ein Burka-Verbot. Explizit genannt werden auch Aussagen eines FPÖ-Lokalpolitikers, wonach Muslime keine Liegenschaften erwerben können sollten.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass in Österreich seit 1998 rechtlich drei Anerkennungskategorien für religiöse Organisationen bestünden, von denen jede unterschiedliche Rechte, Privilegien und Pflichten mit sich bringe. Es gebe absteigend nach Status aufgelistet, staatlich anerkannte Religionsgesellschaften, staatlich eingetragene Bekenntnisgemeinschaften, und religiöse Vereine.

Grundsätzlich kritisiert die US-Regierung die ihrer Ansicht nach hohen Hürden für die staatliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Österreich. Einige religiöse Minderheiten klagten daher über einen “zweitklassigen Status”.

Von den heute 14 staatlich anerkannten Religionsgesellschaften erfüllten nur gerade fünf die Anerkennungsvoraussetzungen bezüglich der Mitgliederzahl, nämlich die römisch-katholische Kirche, die Evangelische Kirche, die Islamische Glaubensgemeinschaft, die Orthodoxen Ostkirchen und die Zeugen Jehovas.

Insgesamt hat der Österreich-Teil in dem Report aber nur einen kleinen Umfang. Als größte Problemfälle in Bezug auf die Religionsfreiheit weltweit betrachtet das US-Außenministerium China, den Iran und Nordkorea. Ihnen gelte die “besondere Sorge”.
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Der Text kann kostenlos genutzt werden. Veröffentlichung nur mit eindeutiger Quellenangabe “APD” gestattet!

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