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Differenzen der EU-Außenminister bezüglich Religionsfreiheit

08. Februar 2011 | Brüssel-Graz | APD | Kategorie: APD

Die EU-Außenminister haben sich am 31. Januar in Brüssel nicht auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit einigen können. Einige Staaten hätten den Wunsch geäußert, die Lage einzelner religiöser Minderheiten stärker zu betonen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen des Außenministerrats mit.

Wie EU-Diplomaten berichteten, habe besonders Italien darauf gedrängt, die Lage verfolgter Christen speziell zu erwähnen. Im Entwurf des Dokuments wurde dagegen nur der Einsatz der EU für die Religionsfreiheit hervorgehoben.

Italien argumentierte deshalb, dass unter den verfolgten religiösen Minderheiten gegenwärtig die Christen unbezweifelbar den größten Anteil ausmachten und deshalb explizit erwähnt werden müssten. Gehe es um Hinrichtungen im Iran oder um die Unterdrückung von Oppositionellen in Weißrussland, beschränke sich die EU auch nicht darauf, ihre Ablehnung der Todesstrafe oder ihr Eintreten für die Meinungsfreiheit ganz allgemein zum Ausdruck zu bringen.

Über die italienischen Vorschläge habe es unter den EU-Außenministern keine Einstimmigkeit gegeben, so EU-Diplomaten. Das Dokument sei deshalb zur Überarbeitung an die zuständigen Arbeitsgruppen zurückverwiesen worden. Ashton sagte, es solle sichergestellt werden, dass die jeweiligen Verfolgungssituationen darin erwähnt würden.

Laut Kathpress haben die christdemokratischen Europaabgeordneten Elmar Brok (Deutschland) und Mario Mauro (Italien) vor Beginn der Außenministerberatungen beklagt, dass es der Dokumentsentwurf vermeide, die Christen zu erwähnen. Vielmehr sei nur allgemein vom Schutz religiöser Minderheiten die Rede. Nötig seien aber konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage christlicher Gemeinschaften in einigen Teilen der Welt.

Kirchliche Institutionen in Brüssel kritisierten, dass die EU-Außenminister keine gemeinsame Position zum Schutz verfolgter religiöser Minderheiten fanden. Die Sprecherin der katholischen EU-Bischofskommission ComECE, Johanna Touzel, verwies darauf, dass es im Gegensatz zu den EU-Außenministern dem Europaparlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gelungen sei, gemeinsame Erklärungen zu beschließen. Die Europarats-Parlamentarier hätten ausdrücklich vor der Vertreibung der Christen aus dem Nahen Osten gewarnt; wenige Tage zuvor habe das Europaparlament von den EU-Außenministern konkrete Schritte verlangt, “um den bedrohten christlichen Glaubensgemeinschaften überall in der Welt Sicherheit und Schutz zu bieten”.

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