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Weißrussland führt Zivildienst für Kriegsdienstverweigerer ein

22. Juni 2015 | Oslo/Norwegen | APD | Kategorie: APD

Die Regierung Weißrusslands hat am 11. Juni bekanntgegeben, dass ein Gesetz zur Einführung des Zivildienstes erlassen wurde der doppelt so lange wie der Militärdienst dauern soll. Dies berichtete „FORUM 18“, eine norwegisch-dänische christliche Menschenrechtsorganisation. Demnach würden vom neuen Gesetz jährlich 40 bis 50 junge Männer profitieren. Es soll am 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Laut „Forum 18“ werden Kriegsdienstverweigerer aus nicht-religiösen oder pazifistischen Überzeugungen nicht zum Zivildienst zugelassen. Das neue Gesetz ermögliche nur einem Teil der jungen Männer, die aus religiösen Gründen den obligatorischen Militärdienst verweigerten, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Das Gesetz sage nämlich nichts darüber aus, wie mit Dienstpflichtigen verfahren werden solle, die Glaubensgemeinschaften angehörten, die nicht traditionellerweise den Pazifismus vertreten, wie zum Beispiel der orthodoxen Kirche.

Jehovas Zeugen, die sich weigern Militärdienst zu leisten, sowie Menschenrechtsaktivisten hätten die Verabschiedung des Gesetzes begrüßt. Menschenrechtsverteidiger betonten, dass sie auch weiterhin daran arbeiten würden, um das Gesetz in Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen.

Asiyeuski, ein Mitglied der Kampagne „For Alternative Civilian Service“, schrieb am Tag der Bekanntgabe des Gesetzes in seinen Blog: „So viele Jahre Einsatz haben zu diesem Gesetz geführt. Ein schlechtes Gesetz. Aber es ist nun vorhanden und das ist gut.“

Ausführlicher Bericht in Englisch:
BELARUS: „Alternative Service Law – A bad law. But it exists, and that’s good“.

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